Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Technologieförderverein Bautzen e.V.“ und hat seinen Sitz in Bautzen. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bautzen unter der Nummer 828 eingetragen.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unver-hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Zwecke des Vereins sind - die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung einschließlich der Förderung des Bewusstseins für moderne Technologien sowie - die Förderung des Interesses von Schülern und Jugendlichen an Naturwissenschaft, Technik und Innovationen und die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.

(3) Der angestrebte Zweck wird insbesondere erreicht durch:

a) die ideelle und materielle Unterstützung und Realisierung von Aktivitäten und Projektvorhaben in der Region,

b) Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen zur Förderung schulischer und außer-schulischer Aktivitäten,

c) Zusammenarbeit mit Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, mit Behörden und Gebietskörperschaften sowie Unternehmen

d) Öffentlichkeitsarbeit

e) die Organisation von Veranstaltungen.

U. a. unterstützt oder organisiert der Verein Jugendforen und wettbewerbe, Schülerprojekte, Arbeitsgemeinschaften, Exkursionen, Fachveranstaltungen, Maßnahmen zur Berufsorientierung für Jugendliche. Er fördert die Verbreitung von Informationen über wissenschaftlich-technische Innovationen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können sein:

a) natürliche und juristische Personen,

b) allgemein- und berufsbildende Schulen,

c) öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Körperschaften, Vereine und sonstige Insti-tutionen, die die Ziele des Vereins unterstützen.

(2) Die Mitglieder haben die Pflicht, aktiv die Ziele des Vereins zu unterstützen und die Interessen des Vereins zu wahren. Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

(3) Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen und Beratungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und in Mitgliederversammlungen Beschlüsse zu fassen.

(4) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Betroffene innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet von der Absendung des Ablehnungsbescheides an, schriftlich Ein-spruch einlegen. In diesem Falle entscheidet die Mitgliederversammlung über die Aufnahme endgültig.

(5) Personen mit besonderen Verdiensten um den Verein können die Ehrenmitgliedschaft im Verein erhalten.

Die Ehrenmitgliedschaft wird durch den Vorstand empfohlen und muss durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden. Der Vorschlag kann durch jedes Mitglied erfolgen und ist schriftlich zu begründen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds mit Aus-nahme der Pflicht zur Beitragszahlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod einer natürlichen Person oder Auflösung eines sonstigen Mitgliedes, durch Ausschluss oder durch Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(3) Wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Satzung des Vereins verstößt oder die Interessen des Vereins, insbesondere sein Ansehen, in grober Weise schädigt, kann er durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beschlusses durch den Vorstand bei diesem einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet anlässlich der nächsten Versammlung abschließend über den Ausschluss. Während des Widerspruchsverfahrens ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betreffenden Mitgliedes unbe-schadet seiner Verpflichtungen zur Zahlung der Beiträge bis zum Wirksamwerden des Ausschlusses oder der Rücknahme des Ausschlusses.

(4) Ein Ausschluss ist außerdem möglich, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Rückstand geraten ist und in einer zweiten Mahnung der Ausschluss angedroht worden ist. Der Beschluss des Vorstan-des über den Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen. Ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist ausgeschlossen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.

(2) Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden in der Beitragsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes beschließen, dass einzelne Mitglieder keine oder ermäßigte Jahresbeiträge zu entrichten haben.

(4) Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Schulen sind von einer Beitragsverpflich-tung befreit. Ebenso sind Ehrenmitglieder von der Beitragszahlung befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

(2) Der Verein wird vertreten entweder durch den Vorsitzenden allein oder durch einen stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(3) Die übrigen Vorstandsmitglieder sollen von ihrer Vertretungsmacht nur Gebrauch ma-chen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Diese Bestimmung schränkt die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB nicht ein.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.

Dem Vorsitzenden obliegt es, den Verein nach außen und innen zu repräsentieren. Er koordiniert die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder. Er wird im Verhinderungsfalle durch einen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Schatzmeister ist zuständig für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes und seine Einhaltung sowie für die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungs- und Beitragswesens.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, ge-rechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amts-dauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von drei Wochen soll eingehalten werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsvorsitzenden.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr ist die ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, sie ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

Das Einladungsschreiben gilt einem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.

Außerdem hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte gewünscht wird.

(2) Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vor-stand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungslei-ter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(3) Der Vorstand berichtet auf der Mitgliederversammlung über den Stand der Erfüllung des Jahresarbeitsplanes.

(4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

b) Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes sowie dessen Entlastung,

c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

d) Beschlussfassung über Änderung der Satzungen und über die Auflösung des Vereins,

e) Beschlussfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Vereinsausschluss gemäß § 5 Abs. 3,

f) Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten,

g) Wahl von 2 Kassenprüfern, die der Mitgliederversammlung über die Rechnungslegung berichten,

h) Beschluss des Jahresarbeitsplanes

i) Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten, die über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen

j) Beschlussfassung über Ehrenmitgliedschaften.

(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch kein stellvertretender Vorsitzender anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

(7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich herbeigeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(9) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zur Änderung der Satzung sowie zur Änderung der Beitragsordnung und der Aufnah-me von Krediten ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; das gleiche gilt für die Auflösung des Vereins.

(10) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen er-halten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(11) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter gemäß Absatz (6) und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufe-nen Mitgliederversammlung erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen.

Diese Mitgliederversammlung ist abweichend von § 9 Absatz (8) - nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Be-schlussunfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 9 Absatz (8) entsprechend.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden die Liquidatoren; jeweils zwei von ihnen sind zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhan-dene Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat.

(4) Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bautzen, 27.11.2006